Rechtsfragen zum Internet

Von Timm Hitzfeld (BC 10/1998)

Das Internet wird oft als rechtsfreier Raum bezeichnet, als moderner <Wilder Westen>. in dem alles, was technisch machbar, auch erlaubt ist. Doch Vorsicht: Eine Reihe rechtlicher Bestimmungen zeigt sehr wohl die Grenzen des Erlaubten auf.
Die in Verbindung mit dem <Multimedia-Gesetz> ergangenen Rechtsbestimmungen zur <Internet-Nutzung> (u. a. lnternet-Zugang, Kennungsvergabe, Datenschutz, Form und Inhalt von Kaufverträgen via Online) wurden im vergangenen Jahr in BC 9/1997 (Seite 210 ff.) sowie BC 10/1997 (Seite 233 ff.) erläutert.
Zwischenzeitlich ergangene Gerichtsurteile zu diesem Regelwerk haben zum Teil große öffentliche Aufmerksamkeit erregt. Anhand von Fallbeispielen erläutert der Beitrag den derzeitigen Stand der Rechtsprechung, vor allem die Straf- und Kostenrisiken bei der Werbung via Online sowie die Haftung für Inhalte und Links im Internet.

Seit dem l. August 1997 ist nun das öffentlich-rechtliche Informations- und Kommunikationsdienstegesetz (IuKDG) in Kraft, das auch unter den Namen <Multimedia-Gesetz> bzw. <Mediengesetze> bekannt ist. Im Kern handelt es sich bei diesen Bestimmungen um Basisregeln zur elektronischen Kommunikation.
Trotz mittlerweile ergangener Gerichtsentscheidungen zur Auslegung der <Mediengesetze> (einige wichtige hierzu siehe Kasten) bleibt die Umsetzung dieses Regelwerkes durch Rechtsprechung und Internet-Nutzer zum gegebenen Zeitpunkt in vielen Bereichen (den hier geschilderten Haftungsfragen, aber auch z. B. bei den Begriffen <Diensteanbieter und <Teledienst>) weiterhin unklar [1]. Flankierende gesetzliche Maßnahmen, z. B. im Bereich des Verbraucherschutzes oder des internationalen Zahlungsverkehrs, stehen ohnehin noch aus.

Wichtige Gerichtsurteile zur Internet-Nutzung	
•	Werbung per E-Mail (u. a. Landgericht Traunstein),	
•	Haftung für vermittelte Inhalte (Somm-CompuServe, Amtsgericht München),	
•	<Störerhaftung> (wettbewerbswidrige Last-Minute-Angebote, Oberlandesgericht München),	
•	Haftung per Hyperlink (emergency, Landgericht Hamburg),	
•	Haftung für Ergebnisse einer Suchmaschine (Arwis, Landgericht Mannheim).	

Werbung per E-Mail
Beispiel: 

Die Fantasticteppich GmbH aus Heidelberg hat mit Bestellungen ihrer Kunden über das Internet einige Erfahrungen gesammelt. Eine kräftige Erhöhung der Umsatzzahlen konnte aber bisher über dieses Medium nicht festgestellt werden. Da man Kunde bei Z-Online (Internet-Provider) ist, kommt der Verkaufsleiter auf die Idee, die dort abrufbaren E-Mail-Adressen anderer Kunden herunterzuladen. Er <füttert> sein Mailprogramm mit einem attraktiven Werbetext und versendet ihn nach Dienstschluß probeweise zunächst an etwa fünf Adressen.
Da am nächsten Morgen keine Bestellungen eingegangen sind, benutzt er verärgert die ganze Liste mit einigen tausend Adressen, um durch die Übermittlung seiner Werbebotschaft per E-Mail einen Verkaufsboom auszulösen.

Vergleichbare Werbemaßnahmen per Fax sind von den Gerichten bereits untersagt worden. Auch die unaufgeforderte Zusendung von Werbemails wird nun als wettbewerbswidrig erachtet[2]. Nach gefestigter Rechtsprechung ist davon auszugehen, daß das unaufgeforderte Mitteilen von Werbung prinzipiell unzulässig ist. Die E-Mail gilt insofern nicht als Briefkastenwerbung - letztere ist grundsätzlich erlaubt [3]. Kein wesentlicher Unterschied ergibt sich für den Mail-Empfänger, ob der Werbetext in Verbindung mit einer kurzen Nachrichtensendung oder im Wege einer allgemeinen Werbungs-Überflutung (Spamming) vermittelt wird. Spamming bringt jedoch Netzbetreiber (Provider) wegen der Überlastung der Datenleitungen besonders in Schwierigkeiten. Da damit ganze Netzbereiche lahmgelegt werden können, haben Provider in den USA dagegen bereits erfolgreich geklagt. Ein entsprechendes Urteil von einem deutschen Gericht gibt es bislang - soweit ersichtlich - nicht.

Unaufgeforderte Werbemaßnahmen per E-Mail gelten als wettbewerbswidrig.	
Das Kostenrisiko einer Abmahnung wird den Werbeerfolg in aller Regel kaum wettmachen. Zu tragende Verfahrenskosten liegen in jedem Fall zwischen 2000 und 3000 DM und erhöhen sich noch entsprechend bei mehreren Streitgegnern.	

Haftung für vermittelte Inhalte

Das Strafurteil des Amtsgerichts München gegen den ehemaligen Geschäftsführer Somm der CompuServe GmbH (deutsche Tochtergesellschaft eines amerikanischen Internet-Providers) hat in der Öffentlichkeit enorme Wellen geschlagen. Er wurde zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt (u. a. wegen Verbreitung pornographischer Schriften, § 184 Abs. 3 Nr. 2 StGB). Politiker aller Parteien, Juristen und Internet-Nutzer sprachen sich nahezu einhellig gegen den Richterspruch aus. Internet-Provider kündigten an, ihre Betriebsstätten in Deutschland aufzulösen. In der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FA.Z.) las man vom «gefährlichen Coup eines Amtsrichters» (M. Huff, in: F.A.Z. vom 4.6. 1998, S. 16). Das Urteil ist in jedem Fall äußerst ungewöhnlich, da sogar die Staatsanwaltschaft auf Freispruch plädiert hatte [4].

Beispiel: 

Die Firma Y eine große Hardwareherstellerin, stellt ihren Kunden seit Jahren einen Zugang zum Großrechner zur Verfügung, auf dem sie allerlei Produkt- und Verbraucherinformationen sowie Sonderangebote finden. Die Kunden können den Großrechner per Modem erreichen. Als besonderen Clou bietet Y seit kurzem auch einen Internet-Zugang an. Kunde Müller-Hiob stößt eines abends in einem allgemeinen Informations-Austauschbereich des Internet (Chat-Forum) auf abstoßende Bilder von sexuellen Kindesmißhandlungen (sog. Kinderpornos). Er benachrichtigt hiervon die Polizei.
Die Kriminalbeamten finden ihrerseits im Online-Servicebereich von Y noch einige verbotene Computerspiele, die von einem Großkunden der Firma Y im Bereich einer mietbaren Online-Fläche als herunterladbares Werbegeschenk angeboten wurden.

Schon der Besitz von Kinderpornos ist strafbar (§ 184 Abs. 5 und § 11 Abs. 3 StGB). Die Verantwortlichen von Y sind jedoch nach den Regeln der neuen Mediengesetze für fremde Inhalte, zu denen sie lediglich den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich (Art. 1 § 5 Abs. 3 IuKDG; § 5 Abs. 3 Mediendienste-Staatsvertrag - MDStV). Die technisch übliche kurze Zwischenspeicherung auf eigenen Rechnersystemen ist dabei irrelevant.

Die Firma Y ist daher für die Kinderpornos aus dem Internet nach Wort und bisher angenommenem Sinn des Mediengesetzes nicht verantwortlich [5] 	

Die verbotenen Computerspiele sind jedoch fremde Inhalte, welche die Firma Y selbst zur Nutzung bereitgehalten hat. Hier trifft den Hardwarehersteller eine verschärfte Haftung: Die Unternehmer haften, wenn sie von diesen Inhalten Kenntnis haben und es ihnen technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern» (Art. 1 § 5 Abs. 2 IuKDG; § 5 Abs. 2 MDStV). In der Praxis wird der Vorgang in der Regel folgendermaßen abgewickelt: Die Polizei teilt dem Provider/Online-Dienst ihre Entdeckung mit und wartet die Entfernung der strafbaren Inhalte ab; unterbleibt die Beseitigung der deliktischen Datenhaltung, wird Strafanzeige gegen den Diensteanbieter erhoben.

Die Firma Y selbst trifft nach Wort und bislang angenommenem Sinn des Gesetzes keine Verantwortung für die Inhalte des Großkunden, wenn sie erst durch die Polizei davon in Kenntnis gesetzt wird und die Computerspiele umgehend beseitigen läßt.	

Brisant ist die Verantwortlichkeit des Kunden Müller-Hiob. Er war nämlich gemäß dem neuen § 11 Abs. 3 StGB im Besitz der Kinderpornos (sie standen im Datenspeicher seines PC): Ein Anzeigenerstatter, der eventuell zum Beweis sogar noch Mitschnitte des verbotenen Datenmaterials gefertigt hat und damit zur Polizei geht, muß seinerseits mit einer Anzeige rechnen. Die Kritik der Fachpresse richtet sich insbesondere gegen diese Vorgehensweise, <Sündenböcke> zu bestrafen, statt wirkliche Täter und Produktionsstätten zu bekämpfen [6]. 

Wer der Polizei Hinweise auf verbotenes Datenmaterial geben kann, war meist selbst <in deren Besitz> und muß daher mit einer Anzeige rechnen.	

Der Fall Somm-CompuServe ist dagegen verwickelter, da dessen Geschäftsführer Somm zwar für eine Sperrung der betroffenen Bereiche gesorgt hatte, verbotene Inhalte aber auf anderem Wege wieder auftauchten. Wiederholt wurde daher die Firma CompuServe von der Polizei über die strafbarer Inhalte informiert, die sie daraufhin stets beseitigt hatte; schließlich vertraute CompuServe einer zusätzlich installierten Spezialsoftware, die derartiges wirksam ausfiltern sollte. Erkennbare Zugangsmöglichkeiten zu harter Pornographie blieben auf Weisung der Zentrale in den USA ohnehin durchgehend gesperrt.
Das Ausfiltern verbotener Inhalte auf ihren Rechnersystemen können die Internet-Provider technisch nach wie vor nur unvollständig durchführen, da die hierfür eingesetzte Spezialsoftware nicht <wissen> kann, was im einzelnen rechtswidrig ist. Sie kann nur praktisch <ausreichende> Näherungswerte liefern. Die Alternative des vollständigen Abschaltens aller Rechnersysteme wird für große Netzwerkbetreiber zum wirtschaftlichen Verhängnis, da sich dies regelmäßig wiederholen kann, also den Netzbetrieb selbst faktisch unmöglich macht. Vom Gesetzgeber ist ein solches ökonomisches Fiasko allerdings auch nicht gewollt. Hier lauern jedenfalls für alle Betroffenen Kostenfallen (Überwachungs- und Softwarekosten). Die Verwerflichkeit der angesprochenen Inhalte steht dabei in jeder Hinsicht ganz und gar außer Frage.

Straf- und Kostenrisiken bei der Vermittlung von deliktischen Inhalten im Internet	
- nach Wertungen des (bereits angefochtenen)
CompuServe-Urteils -	
Vorab: Der Begriff des Diensteanbieters ist noch unklar; denn auch EDV-Dienste innerhalb eines Unternehmens können prinzipiell darunter fallen (z.B. Serverdienste für Filialen, Mitarbeiterforen).	
Ein Diensteanbieter, der zu verbotenen fremden Inhalten nur den Zugang vermittelt, wird nach dem Urteil des Amtsgerichts München als Fremd-Inhaltsbereithalter behandelt, unter anderem wenn/weil er die Inhalte seiner Netzstruktur angliedert. Er haftet dann schon bei allgemeiner Kenntnis der Inhalte. Eine derartige Angliederung kann jedoch bei fast allen modernen Zugangssystemen (Peerings der Provider, Unternehmensnetz/Intranet, VPN) vorliegen, da das <Internet> zunehmend ein Teil der Infrastruktur ist. Den Straftatbestand verhindert dann eventuell nur noch die schwer bestimmbare <technische Unzumutbarkeit> von Überprüfungen im Einzelfall.	
	 Unternehmen könnten in Zukunft verpflichtet werden, eine aufwendige Inhaltsüberwachung zu führen und Filtersoftware einzusetzen.	
Weiterhin wurde im Urteil des Amtsgerichts München ein Diensteanbieter, der von vornherein fremde Inhalte zur Nutzung bereithielt, als Anbieter von eigenen Inhalten behandelt. In diesem Fall kann man sich bei zufällig vermittelten verbotenen Inhalten nicht einmal auf bestehende Unkenntnis berufen (Haftung nach allgemeinen Gesetzen) [7] .	
	 Die Kosten sind noch höher zu kalkulieren, da eine lückenlose Inhalts-Überwachung erforderlich ist.	

Richter Hubbert vom Amtsgericht München ging haftungsverschärfend davon aus, CompuServe habe mit den Kinderpornos fremde Inhalte selbst zur Nutzung bereitgehalten - also nicht (haftungsfrei) als bloßer Zugangsvermittler agiert. Für den Bereich der Internet-Pornos ist das sicherlich unzutreffend, da CompuServe hier - wie jeder andere Internet-Provider auch - funktionell nur den Zugang vermittelt hat.
Hinsichtlich der verbotenen Computerspiele ging das Gericht, haftungsverschärfender, sogar von eigenen Inhalten aus [7] . Man habe sie sich «zu eigen gemacht». Die Urteilsbegründung ist rechtsstaatlich problematisch und macht die vom Gesetzgeber gewollte Abgrenzung zwischen eigenen und fremden Inhalten in der Praxis äußerst schwierig und daher möglicherweise undurchführbar.

Haftungsfälle als <Störer>/per Hyperlink/für Ergebnisse einer Suchmaschine

Beispiel: 

Die Firma Y bietet ihren Kunden auch die Möglichkeit, eigene Dokumente <ins Internet zu stellen>. Dazu verwaltet sie einen speziellen Internet-Rechner (WWW-Server), auf dem die Kunden Homepages <auflegen> können und auf dem sie auch selbst eine Y-Börse unterhält, um Geschäftskunden die Selbstpräsentation zu ermöglichen und Synergien freizusetzen.
Kunde l betreibt ein Reisebüro und nutzt die Börse, um eigenhändig Last-Minute-Angebote zu plazieren. Tatsächlich handelt es sich aber wettbewerbswidrig um Reisen zum normalen Preis, die auch nicht kurzfristig angetreten werden müssen.
Kunde 2 veröffentlicht auf seiner Homepage eine Liste von Hyperlinks (ausführbare Verweise auf andere Internet-Adressen). Die Links verweisen auf Kommentare Dritter zu einem Rechtsstreit, den Kunde 2 kürzlich verloren hat. Hinter einem Link befindet sich eine üble und beleidigende Beschimpfung des Dritten gegenüber dem Prozeßgegner von Kunde 2. Kunde 2 erhält eine Abmahnung des Beleidigten.
Kunde 3 plaziert lediglich seine Firmen-Homepage. Er erhielt hierzu eine Abmahnung der Konkurrenz-AG, da die Suchmaschine Alta-Vista bei einer Suche nach der <Konkurrenz-AG, auch die Homepage von Kunde 3 auflistete. Das Wort <KonkurrenzAG> taucht in der Homepage des Kunden 3 aber gar nicht auf. 

Im Fall des Kunden 1 wurde Diensteanbieter Y wegen des Wettbewerbsverstoßes seines Kunden nach den Grundsätzen der <Störerhaftung> verurteilt. Das Gericht gab vor, er habe dafür zu sorgen, daß die von ihm betreuten Seiten keine Wettbewerbsverstöße der Kunden beinhalteten. Dies sei in zumutbarer und notfalls zu recherchierender Weise, z. B. durch Spezialsoftware, möglich. Das Urteil erweckt wiederum den Eindruck eines <juristischen KO-Schlags>. Prüfsoftware zur Entdeckung derartiger Wettbewerbsverstöße ist m. W. nicht am Markt erhältlich und läßt sich zur Zeit auch nicht erstellen, da sie komplizierte rechtliche Wertungen zu leisten hätte. Das kann aber dahinstehen, da im Fall der Reisebürowerbung nicht offensichtlich war, daß das Angebot vom Reisebüro und nicht vom Provider stammte (in der Y Börse plaziert). Für <eigene Inhalte> haftet der Provider jedoch nach allgemeinen Grundsätzen [8].

Im Fall des Kunden 2 nahm das Gericht an, er habe sich von der Äußerung des Dritten nicht ausreichend distanziert und damit das Persönlichkeitsrecht des Prozeßgegners verletzt. Eine angebrachte Haftungsfreizeichnung auf der genannten Liste mit Hyperlinks ließ es nicht gelten [9].
Ähnlich lag der Fall bei einem Link einer deutschen Filiale zu wettbewerbswidrigen Äußerungen einer Schwesterfiliale in den USA [10]. Eine zivilrechtliche Zurechnung fremder Inhalte über Links kann demnach stattfinden, wenn sie als eigene erscheinen bzw. wenn man sich vom Inhalt nicht ausreichend distanziert. Offen bleibt aber weiterhin, ob im Einzelfall schon das Ausbringen eines Links trotz Distanzierungsmaßnahmen - genügt, um sich für die fremden Inhalte haftbar zu machen. Für den Fall eines Links auf strafbare Inhalte (Marquard/radikal) wurde die Verantwortung verneint, wenn zur Zeit der Linksetzung noch keine strafbaren Inhalte hinter dem Link lagen. Eine dauernde Überprüfung sei nicht zu verlangen [11].
Das Gericht sah es im Fall des Kunden 3 als erwiesen an, daß die Auflistung seines Firmennamens durch die Suchmaschine, die in Verbindung mit der internetweiten Textsuche nach dem Namen des Konkurrenzunternehmens ausgelöst wurde, einen Wettbewerbsverstoß darstelle. Das Ergebnis lege eine Geschäftsverbindung des Kunden 3 mit der <Konkurrenz-AG> nahe; die fehlte aber im vorliegenden Fall. Das Auftauchen der eigenen Firma innerhalb einer Suche nach einer ganz anderen Firma ist rechtlich unbedenklich, wenn eine Geschäftsbeziehung besteht, nicht jedoch, wenn es sich um ein Konkurrenzverhältnis handelt. Hinweise, daß man die Ergebnisse derartiger (fremder) Suchroboter nicht beeinflussen könne, ließen die Richter nicht gelten. Die Verursachung sei auf den Inhaber der Homepage als <Störer> zurückzuführen [12].
Dies ist ebenfalls ein fragwürdiges Urteil, da es offenbar in Kauf nimmt, daß viele Fälle denkbar sind, in denen irgend jemand (hier der Suchroboter) ungefragt verschiedenste Adressen zu einem Thema in Beziehung setzt. Im Fall des Kunden 3 ist noch hinzuzufügen, daß der Homepageersteller wohl mit <meta-tags> gearbeitet hatte (Stichworte im Quelltext, die am Bildschirm nicht erscheinen, aber von Suchrobotern ausgewertet werden). Für daraus resultierende Irritationen haftet man selbstverständlich wie für den Seitentext selbst.

Ein Diensteanbieter haftet für Wettbewerbsverstöße seines Kunden im eigenen Online-Bereich, wenn beim Betrachter der Anschein erweckt wird, die Angebote stammten von ihm selbst.	
Derjenige, der Links auf beleidigende Inhalte setzt, haftet für den Inhalt selbst weil er sich nicht ausreichend distanziert hatte. Gleiches gilt für Links auf wettbewerbswidrige Inhalte eines Schwesterunternehmens (Distanzierungsmöglichkeit bleibt offen).	
Wem ein rechtsverletzender Hinweis in einer Suchmaschine zugerechnet werden kann, der haftet dem VerIetzten, auch wenn er den Hinweis möglicherweise nicht veranlaßt hatte.	
In allen drei Fällen drohen erfahrungsgemäß! kostenpflichtige Abmahnungen.	

ANMERKUNGEN