Rechtsfragen zum Internet (Teil II)

Von Timm Hitzfeld (BC 10/1997)

Das Internet wird oft als rechtsfreier Raum bezeichnet, als moderner <Wilder Westen>, in dem alles, was technisch machbar auch erlaubt ist. Doch Vorsicht: Eine Reihe rechtlicher Bestimmungen zeigt sehr wohl die Grenzen des Erlaubten auf.
Im ersten Teil dieses Beitrags (BC 9/97, Seite 210 ff:) wurden die Rechtsbestimmungen bei Internet-Zugang, Kennungsvergabe und Datenschutz an einem Beispiel erläutert. Mit Form und Inhalt von Kaufverträgen via Online sowie Fragen des Urheberrechts und der inhaltlichen Verantwortung für Internet-Angebote befaßt sich nun der zweite Teil.

Online-Kauf

Beispiel

Die Fantasticteppich GmbH aus Heidelberg möchte ihre Internet-Präsentationsseite auch im Rahmen ihres Bestellwesens nutzen; Datenschutzaspekte hat sie bereits umgesetzt. Ihre Kunden aus dem In- und Ausland sollen direkt online aussuchen und bestellen können.

Vertragsschluß

Grundsätzlich gilt das herkömmliche Recht. Der Vertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Der erforderliche Zugang der jeweiligen Erklärung bereitet jedoch häufig Probleme, zumindest was den Nachweis angeht. Das Fax ist mittlerweile zum Großteil anerkannt, ersetzt jedoch nach wie vor nicht die handschriftliche Erklärung. Die Beweisführung bei Erklärungen per Computer ist dagegen sehr schwierig: Die gängigen E-Mail-Versandprogramme (z. B. von Netscape) sind nicht einmal auf einen Bestätigungsstandard verpflichtet wie das Fax. Darüber hinaus ist hier die Möglichkeit der Einflußnahme durch unbefugte Dritte noch größer als beim Senden per Fax.
Davon abgesehen läßt sich grundsätzlich jedes Rechtsgeschäft, das per Telefon ausgehandelt werden kann, auch online per Computer abschließen, mit etwa den gleichen Beweisproblemen <im Fall der Fälle>. Diese Unsicherheit ist ein großer Hemmschuh bei der wirtschaftlichen Nutzung von Informationstechnik. Abhilfe wurde mit der <digitalen Signatur> geschaffen, die nun im Gesetz zur digitalen Signatur (SigG = Artikel 3 des Informations- und Kommunikationsdienstegesetzes, IuKDG) geregelt ist.

Digitale Signatur: Als eine Art Siegel für elektronische Daten gewährleistet sie die Unverfälschtheit der Daten sowie die Identität des Absenders. Die Überprüfung erfolgt mittels eines elektronischen Schlüssels.	
Zertifizierungsstelle: Sie fungiert als autorisierter Dienstleister, der die Originalität des Schlüssels auf Anfrage nachweist.	

Die digitale Signatur (elektronische Unterschrift) beinhaltet, vereinfacht ausgedrückt, alle Daten eines Dokuments und bildet darüber eine Art Quersumme. Dabei wird durch den Absender eine persönliche Geheimkennung mit eingeflochten. Dennoch kann die Signatur bei Bedarf durch jeden geöffnet/gelesen werden. Zur Öffnung erhält man vom Absender oder aus öffentlichen Kennungsbeständen eine Variante seines Geheimschlüssels; sie wird <Public Key> genannt. Ist der Public Key gefälscht oder wurden unbefugt Änderungen am Dokument vorgenommen, erscheint die Signatur nicht bzw. mit Fehlermeldung. So lassen sich Nachricht und Absender <authentifizieren. Es ist geplant, der privaten Wirtschaft die Verwaltung solcher Kennungsbestände zu überlassen (Zertifizierungsstellen).
Die Verwendung digitaler Unterschriften ist Stand der Technik. Sie kann daher ohne weiteres eingesetzt werden. Der Gesetzgeber hat bislang zwar ein spezielles Verschlüsselungsverfahren vorgestellt; das soll jedoch nur als Vorbild gelten. Sofern daher eine bestimmte digitale Signatur nicht für einzelne Bereiche vorgeschrieben wird (z. B. im elektronischen Grundbuch oder bei Erklärungen gegenüber Behörden), kann der Nutzer jedes ihm vertrauenswürdig erscheinende Verfahren wählen. Insofern soll der Markt entscheiden.
Der Heidelberg-Fantasticteppich GmbH ist daher zu raten, im Handel verfügbare Softwarepakete für ihr Online-Bestellwesen einzusetzen. Darin ist üblicherweise wenigstens einfache Verschlüsselungssoftware integriert. Eine besondere Identifizierung des Bestellers ist aber meist nicht vorgesehen. Man geht davon aus, daß derjenige, der das Paßwort kennt bzw. am Computer des Kunden sitzt, auch der Kunde ist. Ergänzende Kriterien (digitale persönliche Unterschrift, PIN, TAN) sind im Handel bislang relativ selten.

Zugangs- und Formfragen

Anders als beim Telefon ist die rechtliche Äußerung per Computer keine Erklärung unter Anwesenden, da immer Zwischenspeicherungen und Verzögerungen erfolgen. Diese Auffassung ist aber umstritten. Sie hat z. B. Auswirkungen auf die Annahmefrist: Unter Anwesenden kann ein Angebot nur sofort angenommen werden. Angebote und Erklärungen per E-Mail werden jedoch technisch verzögert behandelt; sie sind also Erklärungen unter Abwesenden und brauchen nicht sofort beantwortet zu werden.
Solche Erklärungen per Computer gelten beim Empfänger als zugegangen, wenn sie derart in seinen Machtbereich gelangt sind, daß mit ihrer Kenntnisnahme regelmäßig gerechnet werden kann (z. B. bei bloßem Eintreffen in der E-Mailbox; vgl. OLG Köln, NJW 90, 1608). Der Absender ist für den Zugang jedoch beweispflichtig.
Wird versehentlich oder von Unbefugten am eigenen Computer bestellt, kann sich der Betroffene im Zweifel durch eine Irrtumsanfechtung retten. Vereinzelt wird auch davon ausgegangen, daß überhaupt kein Vertrag zustande gekommen ist.
Die elektronische Signatur ersetzt nicht eine eventuell erforderliche gesetzliche Schriftform. Sie liefert momentan nur eine Beweiserleichterung und Sicherung des Rechtsverkehrs. Es ist vom Gesetzgeber vorgesehen, dies durch Schaffung einer <elektronischen Form> zu erreichen (§ 126 a BGB). Wo keine besondere Form vorgeschrieben ist, kann die elektronische Signatur selbstverständlich vertraglich vereinbart werden. Damit ist wohl auch der Grad einer vereinbarten Schriftform annähernd erreicht (§ 127 BGB).
Computerausdrucke über Bestell- oder Zustellvorgänge werden allgemein nicht als Beweisurkunden im Sinne des § 416 ZPO anerkannt. Es fehlt regelmäßig entweder an der Unterschrift oder an der eindeutigen Zuordenbarkeit zu einer bestimmten Person. Mittels digitaler Signatur kann jedoch die eindeutige Zuordnung eines Dokuments zu einer Person geschaffen werden. Zugangsprobleme lassen sich aber damit kaum aus der Welt schaffen. Sogar wenn ein Bestätigungsstandard verpflichtend eingeführt würde (Stichwort: Faxbericht OK), bleibt es nach geltender Rechtslage grundsätzlich dem Absender überlassen, den Zugang nachzuweisen.

Auslandsbezug

Beispiel 

Die Fantasticteppich GmbH hat Kunden und Lieferanten im Ausland. Vom Internet-Einsatz erwartet man sich Senkung der Kommunikationskosten und Beschleunigung der Bestellabwicklung.

Im Geschäftsverkehr mit dem Ausland gilt (vgl. auch BC 4/1996, Seite 90 ff.):

•	vorrangig UN-Kaufrecht (bei gewerblichen Käufen beweglicher Güter); 
•	ergänzend: internationales Privatrecht (IPR, Art. 27 ff. EGBGB) mit freier Rechtswahl der Parteien;
•	ersatzweise das Recht des Staates, zu dem die engste Vertragsbindung besteht (eventuell mit europarechtlichen Überlagerungen).

Käufe von Privatkunden

Wenn der Teppichhändler auf private (ungewerbliche) Bestellungen ab Hauptniederlassung Heidelberg liefert, so gilt üblicherweise deutsches Recht: Ausschlaggebend ist im Zweifel der Aufenthaltsort der Vertragspartei, welche die charakteristische Leistung zu erbringen hat (Art. 28 EGBGB). Das geltende Recht kann sich auch aus den sonstigen Vertragsumständen ergeben: bezogene Währungen, Gerichtsstände u. ä. Die Parteien sollten sich vorab auf eine Rechtsordnung einigen.
Bestellt dagegen der deutsche Kunde online im Ausland, so gilt im Zweifel das Kaufrecht dieses Staates. Für internationale Verbraucherverträge gibt es zusätzlichen Schutz nach Art. 29 EGBGB; damit wird die Qualität inländischen Verbraucherschutzes garantiert.
Weitere Sicherheit soll eine europäische Fernabsatzrichtlinie bringen (einwöchige Widerrufsmöglichkeit bei Online-Kauf). Unter das Haustürwiderrufsgesetz fällt der Online-Kauf nämlich nicht, da er im abschließenden Katalog dieses Gesetzes nicht erwähnt ist.

Lieferanten, Geschäftskunden

Beim Online-Bestellwesen mit ausländischen Geschäftspartnern stehen die Parteien oft mehreren Rechtsordnungen gegenüber: Vorrangig gilt meist das UN-Kaufrecht. Es beschränkt sich dabei auf den Abschluß des Vertrages und die sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten. Die Frage der Wirksamkeit erteilter Vollmachten fällt beispielsweise nicht darunter.
Das UN-Kaufrecht kann im Internet unter http://ra. irv.uit.no/trade_law/itlp. html
abgerufen werden. UN-Kaufrecht gilt nur für die Unterzeichnerstaaten bzw. solche, die darauf verweisen. Wer die teilweise gewöhnungsbedürftigen Regeln nicht wünscht, muß die Geltung im Vertrag ausdrücklich ausschließen.
Für das Internet gelten grundsätzlich die gleichen Regelungen wie im herkömmlichen internationalen Geschäftsverkehr. Insbesondere Vertragsbeziehungen zu Geschäftskunden sollten, wie sonst auch, sorgfältig formuliert und abgeglichen werden. Hier kann es ein Ineinandergreifen mehrerer Rechtsordnungen geben, beispielsweise für die Geltung von AGB (Einbeziehung nach UN-Kaufrecht, Inhaltskontrolle nach nationalem Recht).
Nicht immer ist das Vertragsverhältnis so eindeutig wie bei der Warenbestellung. Im Internet gibt es auch die Leistungserbringung über das Netz (Informationsdienste, Dienstleistung) oder in Form von verschiedenen Stufen des Zugangs zum Netz selbst. Besonders der Ort der Leistungserbringung ist in diesen Fällen oft fraglich.
Für die Frage der internationalen Gerichtszuständlgkeit in Streitfällen sind ebenfalls Staatsverträge ausschlaggebend. Für den EU-Bereich gilt das EU-Gerichtsstandsübereinkommen (EuGÜV, BGBI. 72 II, 774). Danach ist grundsätzlich am Wohnsitz des Beklagten ein Gerichtsstand gegeben. Ersatzweise richtet sich die Zuständigkeit nach den übereinstimmenden Gerichtsstandsregeln der beteiligten Staaten bzw. nach dem Erststaatenprinzip (d. h. nach dem Recht des Staates, der zuerst mit der Sache befaßt war). Unter Kautleuten sollte eine Gerichtsstandsvereinbarung getroffen werden, um wenigstens einen eindeutigen Anlaufpunkt zu haben. Bei Straftaten zählt überwiegend der Ort der Strafhandlung: Das wird im Internet regelmäßig der Aufenthaltsort des Geschädigten sein (ähnlich wie beim Telefonbetrug).
Weitere typische Fragen, die sich aus der fallweisen Überlagerung mehrerer Rechtsordnungen ergeben, sind unter anderem: sich widersprechende Zuständlgkeitsregelungen, unterschiedliche Bestimmungen für Geschäftsfähigkeit, Verantworthchkeit, Leistungsstörungen, Verjährung. lm Internet ist der internationale Bezug schnell, technisch unproblematisch und vielfältig herstellbar. Internationale Rechtsfragen sind daher ganz besonders sorgfältig zu berücksichtigen bzw. durch formulierte Geschäftsbedingungen zu sichern.

Urheberrecht, Verantwortung

Beispiel

Dem Bruder des Teppichhändlers gelingt es, auf der Homepage der Fantasticteppich-GmbH einen Hinweis auf seinen Partnervermittlungsdienst anzubringen. Nach und nach vergrößert er den hinter dem Hinweis liegenden Inhalt, wozu er sich von anderen Homepages eine Reihe von Grafiken herüberkopiert. Des weiteren hat er bei seiner Konkurrenz eine hilfreiche Zusammenstellung von Freizeitadressen entdeckt, die er ebenfalls kopiert.
Schließlich bringt er zur Erhöhung seines Umsatzes beim Partnervermittlungsdienst zu einem späteren Zeitpunkt einen regelmäßigen elektronischen Informationsdienst heraus, in dem er auch verschiedene Nacktfotos präsentiert.

Kopiervorgänge

Das Internet bietet nicht nur eine Fülle von Informationen; durch vorhandene Kopiertechnik ermuntert es regelrecht dazu, diese auch zu vervielfältigen.
Persönliche geistige Schöpfungen von Personen (individuelle Werke) werden durch das Urheberrecht geschützt. Darunter fallen unter anderem Schriften, Bilder, Computerprogramme. Nicht nur die im World Wide Web vielfach anzutreffenden Grafiken, sondern auch die gesamte Internet-Seite muß grundsätzlich als geschütztes Werk angesehen werden. Handelt es sich bei den Grafiken allerdings um sehr einfach konstruierte Minimalbilder, ist der Werkcharakter fragwürdig.
Ohne Zustimmung des Urhebers dürfen diese Werke normalerweise nicht vervielfältigt werden. Ausnahmen gelten beispielsweise bei Kopien zum privaten Gehrauch oder zu wissenschaftlichen Zwecken. Das Internet hat sich mittlerweile eindeutig von einem rein wissenschaftlichen Netz wegbewegt. Auf das Wissenschaftsprivileg kann sich der durchschnittliche Nutzer daher nicht mehr berufen. Die Kopien zu gewerblichen Zwecken sind im vorliegenden Fall daher erlaubnispflichtig. Man kann auch nicht von einer stillschweigenden Duldung ausgehen. Es gibt jedoch Daten, die unter bestimmten Umständen frei kopierbar sind (Freeware, Public-Domain-Software u. ä.). Das muß aber aus den Umständen einwandfrei ersichtlich sein.
Für einfache bzw. automatisierte Zusammenstellungen von Daten (in Adreßlisten, Verzeichnissen, Datenbanken) konnte bislang kein eigener urheberrechtlicher Schutz in Anspruch genommen werden, es sei denn, die Sammlung selbst ergab schon ein Werk. Mit Art. 7 IuKDG wird nun auch die in einer einfachen Datensammlung verkörperte besondere Investition geschützt (neuer § 4 UrhG). In den Schutz einbezogen dürften damit auch datenbankähnliche Zusammenstellungen von WWW-Adressen im Internet sein (Linklisten, Bookmarklisten). Der bloße Verweis auf eine erkennbar fremde Liste wird jedoch urheberrechtlich noch unkritisch sein.
Hierzu gibt es eine Reihe von Abwandlungen: Es wird z. B. die Meinung vertreten, daß schon durch das kurze Zwischenspeichern von Daten auf einem Computer des Providers urheberrechtsrelevante Vorgänge ausgelöst würden. Da es sich dabei um technisch notwendige Vorgänge handelt, wäre mit dieser Anschauung die Funktion des Internet selbst in Frage gestellt. Die aktuellen WIPO-Verträge (World lntellectual Property Organization) sparen diesen Punkt offenbar aus. Das Kopieren der Grafiken und der Liste der Konkurrenz verletzt demnach fremdes Urheberrecht. Ebenso liegt ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor.

Verantwortung für Inhalte

Durch das IuKDG wurde klargestellt, daß auch <Datenwerke> dem strafgesetzlichen Schriftenbegriff entsprechen. Der Bruder des Teppichhändlers hat also die einschlägigen Vorschriften zu beachten (in bezug auf Darstellungen von Gewaltverherrlichung, menschlicher Entwürdigung etc.). Bei jugendgefährdendem Inhalt muß er die Kenntnisnahme durch Jugendliche verhindern und einen Jugendschutzbeauftragten bestellen.
Der Teppichhändler selbst ist für die dort angebotenen Inhalte nur dann verantwortlich, wenn er ihren Inhalt kennt und die Nutzung verhindern könnte (Art. 1 § 5 IuKDG, Erbringung von Telediensten, die er zur Nutzung bereithält). Bei Gesetzwidrigkeit des Angebots muß er also die Daten seines Bruders entfernen.
Der Provider ist für die Inhalte der Brüder nicht verantwortlich, wenn er fremden Internet-Nutzern nur den Zugang zu diesen Inhalten vermittelt. Das IuKDG stellt klar, daß auch kurzes Zwischenspeichern von Kundeninhalten noch kein Bereithalten ist. Verantwortlich ist er, wenn er Inhalte seiner Kunden in einer Sammelübersicht auf der eigenen Präsentationsseite anbietet oder die Kundeninhalte auf seinem eigenen Computer speichert und Kenntnis vom (gesetzwidrigen) Inhalt hat. Das zielt in etwa auf eine Verlegerhaftung.
Was so interessengemäß erscheint, hat leider einen <Haken>: Bei längerer Zwischenspeicherung von gesetzwidrigen Daten ist der Provider weitgehend verantwortlich. Die Dauer der Zwischenspeicherung ist aber vom Gesetz nicht geregelt und unterliegt in der Praxis größeren technischen Schwankungen.
Werden den Nutzern Diskussionsforen angeboten, wird man sicher nicht davon ausgehen können, daß der Anbieter für jede dort geäußerte Meinung oder Schmähkritik verantwortlich ist. Unabhängig von Kenntnis oder technischer Kompetenz des Anbieters ergibt sich das schon aus dem Charakter solcher Foren. Sie müßten andernfalls geschlossen werden, was wiederum die Meinungsfreiheit verletzen würde.
Der vom Bruder herausgebrachte elektronische Informationsdienst unterliegt nach herkömmlicher Auffassung nicht dem eigentlichen Presserecht, da kein Druckwerk vorliegt. Nach aktueller Gesetzeslage handelt es sich aber
um einen Mediendienst, wenn die redaktionelle Gestaltung zur Meinungsbildung für die Allgemeinheit im Vordergrund steht. Der dann einschlägige Mediendienstestaatsvertrag sieht einige presserechtliche Regelungen vor (z. B. einen Gegendarstellungsanspruch)
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Besondere Kosten des Internet 	
Bislang ist das Internet kostenlos. Lediglich Zugangsdienste und die Betreiber der Kommunikationsleitungen verlangen Beiträge (vgl. BC 10/ 1995, Seite 227 f.). Die Rundfunkgebühreneinzugszentrale (GEZ) beabsichtigt, für Internet-Computer Gebühren zu erheben: Tatsächlich haben einige Rundfunk- und Fernsehsender ihre Sendungen auch über das Internet zugänglich gemacht.	
Pauschale Urheberabgaben und <Kommunika-tionssteuern> sind ebenfalls im Gespräch. Derartige Rechtsforderungen werden demnächst sicher verstärkt in die Schlagzeilen geraten, denn sie treffen Selbstverständnis und Dynamik des Internet zu einem ungünstigen Zeitpunkt an einer empfindlichen Stelle.	

DER AUTOR

Timm Hitzfeld ist Rechtsanwalt in Augsburg und Internet-Dozent bei der JURA-DATA GmbH in München.