Rechtsfragen zum Internet (Teil I)

Von Timm Hitzfeld (BC 9/1997)

Das lnternet wird oft als rechtsfreier Raum bezeichnet, als moderner <Wilder Westen>, in dem alles, was technisch machbar, auch erlaubt ist. Doch Vorsicht: Eine Reihe rechtlicher Bestimmungen zeigt sehr wohl die Grenzen des Erlaubten auf
Im ersten Teil dieses Beitrags werden neben den Inhalten des Multimedia-Gesetzes Rechtsbestimmungen bei Internet-Zugang, Kennungsvergabe und Datenschutz an einem Beispiel erläutert.

Sowohl bei kommerzieller als auch privater Nutzung des weltweiten, öffentlichen Datennetzes lnternet gilt es, rechtliche Hürden zu nehmen. Neben speziellen Rechtsfragen, die der Einsatz des Mediums selbst aufzeigt, gibt es viele Auswirkungen, die die alltägliche Arbeit betreffen. Der Beitrag möchte aus beiden Bereichen Beispiele aufzeigen. Besondere Internet-Kenntnisse werden nicht vorausgesetzt.

Altes Netz und neue Gesetze

Die Anfänge des Internet gehen auf Projekte der US-Regierung in den 50er Jahren zurück (siehe in diesem Heft S. 197). Das inzwischen immens angewachsene Netz ist heute auch für Privatpersonen und Unternehmen zugänglich.
Eine Reihe nationaler und internationaler Gruppierungen fühlt sich für das Internet verantwortlich und betreut wichtige Organisationsbereiche. Eine letztzuständige Hauptverwaltung oder ähnliches gibt es indessen nicht: Man spricht von einem <offenen Netz>.

Adressierungsverfahren

Der gesamte Netzverbund funktionierte bisher erstaunlicherweise auch auf offener Basis. Relativ strenge Regeln existieren allerdings für das weltweite Adressierungsverfahren: Ein im Internet erreichbarer Computer benötigt wenigstens für die Zeitspanne des aktiven Datenaustauschs eine besondere Kennung (IP-Nummer, vergleichbar mit einer gewöhnlichen Telefonnummer). Die Kennung ist weltweit nur einmal vorhanden. Sie dient in erster Linie der technischen Umsetzung, weniger der persönlichen Identifikation.
Kennungen werden grundsätzlich landesweit von wissenschaftsnahen Einrichtungen vergeben, den NIC's. Das deutsche Network lnformation Center (DE-NIC) befindet sich an der Universität Karlsruhe.

Informations- und Kommunikationsdienstegesetz (IuKDG)

Prägend für die Ausbildung der besonderen Kommunikationsformen im Laufe der Jahre ist sicher das Selbstverständnis des wissenschaftlichen Nachwuchses in puncto Innovation, Meinungsaustausch und Ressourcenbeschaffung. Davon abgesehen, genießt das Internet als Medium von Ausbildung und Wissenschaft in vielen Ländern von jeher verfassungsmäßigen Schutz.
Typisch für das Internet ist die praktizierte freie Meinungsäußerung (Diskussionsforen) mit ihrem Gegenpol, der verbalen Verletzbarkeit Dritter. Nicht zu verkennen sind Orwell'sche Aspekte: Die Grundrechte des <vernetzten Menschen> erscheinen leicht gefährdbar.
Die etwa seit 1994 eingeleitete kommerzielle Öffnung des Netzes Bedarf der Wirtschaftsgesetze wie andere Sektoren auch. Im internationalen Verbund ist deren Anwendung jedoch besonders durch Zuständigkeitsprobleme erschwert. Nur langsam entstehen entsprechende Abkommen. Seit 1. August 1997 ist das öffentlich-rechtliche Informations- und Kommunikationsdienstegesetz (IuKDG) in Kraft getreten, das auch als Multimedia-Gesetz bekannt ist. [] Es enthält Strukturvorgaben des Gesetzgebers: Schaffung rechtlicher und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen für Multimedia (Mischtechnologie durch das Zusammenwachsen von Computer-, Telekommunikationsund audiovisueller Technik), weiterer Ausbau der Multimedia-Infrastruktur sowie der Grundlagen einer Informationsgesellschaft []. Das Gesetzeswerk regelt keine internationalen Rechtsfragen. Es entstand auch nicht gezielt für das Internet.
Internet im weiteren Sinne steht für die Gesamtheit aller weltweit verbundenen Computernetze. Private Netze, wie z. B. CompuServe, T-Online oder AOL, zählen auch dazu, nicht aber rundfunkähnliche Dienstleistungen, z. B. Femseh-Teleshopping, Fernsehtext und Pay-TV (Mediendienste). Sie sind typischerweise nicht an den einzelnen, sondern an die Allgemeinheit gerichtet und werden weiterhin von den Bundesländern geregelt (Mediendienstesiaatsvertrag).

Wesentliche Inhalte des IuKDG:	
•	Regelung für Teledienste, Art.1 (TDG),
•	Regelung des Datenschutzes für den Teledienstebereich, Art. 2 (TDDSG),
•	Gesetz zur digitalen Signatur (SigG),
•	Verantwortlichkeitsnormen (Änderungen des StGB, OWiG, GjS), Jugendschutz,
•	Urheberrechtsnormen (Änderungen des UrhG). Einarbeitung der Datenbankrichtlinie 96/9/EG, Schutz von Datenbankherstellern,
•	Änderungen des Preisangabe-Normen	

Unter Telediensten versteht das IuKDG z. B. Telebanking, Telearbeit, Meinungsforen, Börsendienste, Suchdienste, Gelbe Seiten, Teleshopping, Homepages, Bestell-, Buchungs- und Maklerdienste.
Allerdings gibt es im Internet auch viele Kommunikationsformen, die funktionell sowohl den Medien- als auch den Telediensten zuzuordnen sind (z. B. E-Mail-Listen, Telespiele/MUDs (Multi-User-Dungeons), Computerkonferenzen). Dennoch wird das IuKDG in den meisten Fällen für Dienstleistungen im Internet gelten. Es betrifft aber nur die Nutzung der Inhalte und die Verantwortung für die Inhalte, nicht die Regelung der Telekommunikation selbst. Auch presserechtliche Bestimmungen bleiben unberührt. Das Internet ist somit kein rechtsfreier Raum mehr.

Internet-Zugang und Teilnahme

So umfangreich die Nutzungsmöglichkeiten des Internet (angefangen von elektronischer Post (E-Mail) bis hin zum kompletten überörtlichen Netzverbund mit Bestellwesen, Kundensupport, Sicherungsvorrichtungen) sind, so vielfältig sind die rechtlichen Aspekte.

Beispiel: 

Die Firma Heidelberg-Fantasticteppich GmbH möchte E-Mail nutzen. Sie hat gehört, daß man damit auch beliebige Daten mit dem Steuerberater oder der Abrechnungsstelle austauschen kann. Auf jeden Fall will sie aber im <World Wide Web> (WWW) mit einer Präsentationsseite unter eigener Kennung vertreten sein, auf der unter anderem ein E-Mail-Hinweis angebracht ist.

Drei Hauptpunkte werden hierzu im folgenden kurz erörtert:
•	Zugang zum Internet, 
•	Kennungsvergabe,
•	Datenschutz.

Zugang zum Internet

Die Heidelberg-Fantasticteppich GmbH will einen Internet-Zugang und die Verwaltung der Präsentationsseite (Homepage). Zugangsdienste wie T-Online, AOL oder CompuServe bzw. spezialisierte private Intemet-Provider [] bieten meist beides an. Es ist dabei empfehlenswert, Pauschaltarife zu wählen. Auch sollte der Zugangsdienst eine örtliche Einwahlmöglichkeit anbieten, um Telefongebühren zu sparen. Die Abrechnung durch den Zugangsdienst erfolgt meist mit Kontingenttarifen, die sich entweder an der Nutzungszeit (meist kostengünstigere Variante) oder am Datenvolumen orientieren (eher teuer und schwierig zu kalkulieren).
Der Vertrag ist in der Regel vorformuliert; es gilt das AGB-Gesetz. Für Kaufleute ist der Schutz nach § 24 AGB-Gesetz jedoch eingeschränkt. Erscheinen während der Installation einer mitgelieferten Software die Vertragsbedingungen am Bildschirm, so gelten sie nur als vereinbart, wenn es möglich ist, in zumutbarer Weise Kenntnis zu nehmen. Das ist zu verneinen bei kommentarlos und schnell durcheilenden größeren Textpassagen, die zur richtigen Kenntnisnahme erst ausgedruckt werden müßten [] ebenso bei fremdsprachigen AGB. Bei persönlicher Zurückweisung muß im Programm eine Abbruchmöglichkeit vorhanden

Wichtige Begriffe zum Internet	
Domain: Weltweit einmalige Namenskennung für einen Internet-Bereich. Das kann auch bloß ein einzelner Computer sein.
Homepage: Eröffnungsseite eines Anbieters im Internet, die durch eine eindeutige <URL> gekennzeichnet ist. Zumeist enthält sie <Links> zu anderen Seiten. 
Link: Eine im Text programmierte Verknüpfung zu einer anderen Seite. Meist sind Links andersfarbig und unterstrichen. Der Link erfolgt durch Klicken auf das markierte Wort. 
Online-Dienst: Dienstleister, der neben Netzzugang zum eigenen Netz auch Inhalte anbietet (z. B. T-Online). 
Provider: Dienstleister, der Netzzugang anbietet (Access-Provider). 
Uniform Resource Locator (URL): Strukturierte Adreßangabe für Internet-Dienste mit dem Punkt als Trennzeichen. Für das <WWW> lautet die Zeichenfolge http://www; es folgt der Name des Unternehmens bzw. Benutzers, z. B. beck. Eine zusätzliche Angabe lautet z. B. .de = Deutschland, .at = Österreich, .ch = Schweiz oder .com = kommerzielle Organisation bzw. Unternehmen in den USA. Weitere Unterseiten dieser zentralen Leitseite werden ab dieser Stelle durch Schrägstriche gekennzeichnet. Für die Zeitschrift «Bilanzbuchhalter und Controller» ergibt sich somit zusammengesetzt die URL http://www.beck.de/rsw/zeitschr/bibu. 
WWW: World Wide Web. Beliebtester Dienst im Internet. Multimedial aufbereitete Daten sind untereinander fußnotenartig verknüpft und komfortabel abrufbar. 	

sein. Wie sonst üblich, müssen AGB bei Vertragsschluß einbezogen werden, Hinweise auf der Rechnung genügen nicht.
Selten garantiert ein Provider <99%ige Verfügbarkeit>. Im Zweifel ist damit nicht die Erreichbarkeit des Internet gemeint, sondern nur die des Provider-Rechners.
Ein Online-Vertrag enthält generell folgende Komponenten:

Zugangsgewährung als Dienstvertrag

Der Provider will und kann technisch auch nicht für die Erreichbarkeit aller Internet-Computer verantwortlich sein. Er leistet insofern nur Dienste - hierunter fällt auch die Auslieferung von E-Mails - und haftet nicht für einen Erfolg (Werk); es liegt ein Dauerschuldverhältnis vor. Beendet wird der Vertrag durch Kündigung (ordentlich, außerordentlich; es gelten ergänzend die §§ 620 ff. BGB). Bei Fehlverhalten der anderen Seite sollte an eine Abmahnung gedacht werden.
Bei Dienstverträgen gelten keine besonderen Gewährleistungsnormen. Der Diensteanbieter haftet bei Leistungsstörungen jedoch nach den allgemeinen Regeln des BGB (§§ 320 ff. BGB), der Vertragsverletzung und des Deliktsrechts (§§ 823 ff. BGB). Hier ist darauf zu achten, daß der deliktsrechtliche Schutzkatalog durch die neuen Mediengesetze erweitert wurde.

Erstellen der Präsentationsseite als Werkvertrag

Es handelt sich hierbei um eine Auftragsarbeit mit einem geforderten Ziel. Der Provider schuldet die fertige Seite als Erfolg und haftet in erster Linie nach Werkvertragsrecht. Gleiches gilt für die E-Mail-Auslieferung, sofern es sich um den Versand an den Diensteanbieter selbst bzw. die Zustellung innerhalb seines eigenen Netzes handelt.

Verwaltung der Präsentationsseite als Mietvertrag

Eine Homepage besteht in der Regel aus mehreren verknüpften Dateien (Grafiken, Texte, Ton), die meist auf einem Computer des Providers und nicht beim Kunden verwaltet werden. Dafür falten nicht nur besondere Gebühren an, sondern der Provider muß dem Kunden auch entsprechenden Speicherplatz bereitstellen, den er an ihn vermietet (denkbar sind auch andere Einordnungen, wie z.B. Verwahrungsvertrag, Geschäftsbesorgungsvertrag). Bei Leistungsstörungen gilt das Mietvertragsrecht.

Kennungsvergabe

Als technische Internet-Zugangsvoraussetzung benötigt man eine IP-Nummer, die wenig einprägsam ist (z.B. 195.21.190.20). Daher erhält jeder Internet-Nutzer in der Regel auch eine vom Providernamen abgeleitete Namenskennung. Noch aussagefähiger und für Marketingzwecke geeigneter ist eine selbständige Namenskennung (z.B. juradata.de), die <Domain> genannt wird. <.de> steht für den Internet-Bereich <Deutschland>. Der zweite Teil, links von <.de>, wird mit dem Nutzer-Namen belegt. Die Heidelberg-Teppich GmbH könnte beispielsweise <heidelberg.de> wählen oder auch <heidelberg-fantasticteppich.de>.
Die Kennungen werden in Deutschland vom <DE-NIC> an der Universität Karlsruhe verwaltet. Unter der Internetadresse http://www.nic.de kann man weitere Hinweise bekommen und auch eine Adreßdatenbank zu freien Kennungen abfragen. Seit April 1996 vergibt DE-NIC auf Antrag nur noch Namenskennungen (Domains). Namenskennungen werden nur zur Nutzung übertragen. Weder Provider noch DE-NIC nehmen eine namensrechtliche Überprüfung der Kennung vor. Es wird davon ausgegangen, daß der Nutzer mögliche Kollisionen mit fremden Namensrechten selbst geprüft hat.
Die Teppich GmbH wird beispielsweise feststellen, daß die Domain <heidelberg.de> bereits vergeben ist. Seit 1. Februar 1997 ist beim DE-NIC die bloße Reservierung nicht mehr möglich, da findige Zeitgenossen in der Vergangenheit einen Großteil der Domains belegt hatten, um sie später dem überraschten Namensinhaber verkaufen zu können (domain-grabbing). Freilich wird nach wie vor jede freie Domain auf Antrag eingetragen. In einem ähnlichen Fall wie dem vorliegenden war der Teppichhändler schneller. Die Stadt Heidelberg fühlte sich ihrer persönlichen Darstellungsmöglichkeit beraubt, ging vor Gericht und bekam recht []. Das Gericht verneinte sogar eine Verantwortung des DE-NIC, da keine eigene Prüfung vorgenommen werde.
Nach und nach wurden seither auch weitere Bestandteile der Internet-Adressierung in den Namensschutz mit einbezogen (Subdomains, Verzeichnisnamen). Die Durchsetzung von Namensrechten findet jedoch nach wie vor nicht beim DE-NIC statt.
Auch wenn die Internet-Kennung nicht mit dem Markenbegriff gleichzusetzen ist, so gelten im geschäftlichen Verkehr auch hier die Grundsätze des Markengesetzes. Ausgenommen vom Markenschutz sind Bezeichnungen ohne Unterscheidungskraft, unähnliche Marken und solche ohne Freihaltungsbedürfnis (z. B. Gattungsbegriffe). Sofern nicht eine Verletzung von Markenrechten oder sonstigen Namensrechten geltend gemacht werden kann, entscheidet das Ersteintragungsprinzip: <First come, first serve>.
Bei der Stadt Heidelberg ging das Gericht davon aus, daß eine Verwechslungsmöglichkeit und Verletzung des Namensrechts nach § 12 BGB gegeben sei, da man aus dem Wortlaut der Internet-Kennung auf die Stadt schließe. Es bleiben somit der Heidelberg-Fantasticteppich GmbH trotz Ersteintragung nur noch Varianten oder Erweiterungen zu <heidelberg.de>.
Es gibt allerdings auch ein gegenteiliges Urteil im Fall der Stadt Kerpen,[] so daß der Namensschutz vom Charakter einer Stadt abhängen dürfte.

Datenschutz

Der Datenschutz betrifft sowohl technische (Datensicher-heit) als auch rechtliche Aspekte (Vertraulichkeit).
Die Heidelberg-Fantasticteppich GmbH möchte per EMail Daten mit Abrechnungsstellen und Kunden austauschen. Technisch ist das ohne weiteres möglich. Die Abrechnungsstellen praktizieren jedoch meist andere Verfahren (EDI, EDIFACT).
Ob außerhalb oder innerhalb des Internet: Daten werden durch die Versandsoftware (Standardprotokolle) für den eigentlichen Transport in vielen Fällen nicht unkenntlich gemacht (verschlüsselt). Das gilt auch für lnternet-Dienste, wie z. B. E-Mail oder das WWW. Mit etwas technischem Aufwand sind die Daten durch Dritte unbefugt einseh- und änderbar. Beim Versand außerhalb des Internet ist das weniger problematisch, da die benutzten Leitungen für Dritte nur eingeschränkt zugänglich sind.
In Berufen mit Schweigepflichten, z. B. Steuerberater, bei wichtigen Abrechnungsdaten und modernen Zahlungsformen wie Electronic Banking ist jedoch der Einsatz von Verschlüsselungstechniken empfehlenswert bzw. unbedingt erforderlich. Softwarestandards für den Datenaustausch garantieren die nötige Informationssicherheit und -vertraulichkeit. Darüber hinaus müssen Datenträger regelmäßig auf Virenbefall überprüft werden. Gerade moderne E-Mail-Software ist hier besonders ungeschützt [].

Verschlüsselungstechnik	
Geeignete Verfahren sorgen für vorübergehende Unkenntlichmachung der Daten, bedarfsweise für deren Rückübersetzung.
Die Technik wird willentlich direkt vom Nutzer eingesetzt, z. B. per Software <Pretty Good Privacy> (PGP), oder automatisch durch die Versandsoftware geschaltet (Electronic-Banking-Software, moderne Netzwerksoftware). Manchmal wird auch direkt in eingesetzten Zusatzgeräten verschlüsselt. 
Die Anwendung von Verschlüsselungstechnik ist im Inland nicht verboten. 	

Die USA haben seit 24. Juni 1997 die weltweite Ausfuhr von <starker Verschlüsselungstechnik> erlaubt, zunächst jedoch nur für den Bankensektor. Das war bislang nicht möglich, da die Codierungsverfahren unter das Waffenexportgesetz fielen.

Praxishinweis:

Bei internationalem Datenaustausch sind die gesetzlichen Bedingungen im Zielland mit zu berücksichtigen. Allein der Zustellungsversuch einer verschlüsselten Nachricht kann den Empfänger in einigen Ländern (z. B. Frankreich) in ernsthafte Schwierigkeiten bringen.	

Neben dem gebotenen Einsatz von Verschlüsselungstechniken sind zur Wahrung der Vertraulichkeit der Kommunikation noch folgende öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu beachten:
Soweit Kundendaten gespeichert werden - auch bei E-Mail-Kommunikation -, gelten die §§ 27 und 28 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Steuerberater, die Daten an eine Abrechnungsstelle (z. B. DATEV) übertragen, haben zusätzlich ihre Berufsordnung sowie die §§ 1l und 29 BDSG zu beachten (erlaubte Weitergabe von Daten). Für ausschließlich private Kommunikation gilt das BDSG hingegen nicht (private E-Mail-Adreßverzeichnisse).
Die Abrechnungsstelle hat vorrangig Artikel 2 des neuen IuKDG zu beachten, falls sie Teledienste ausführt, was auch auf den lediglich Daten empfangenden Steuerberater zutrifft. Die Teppich-GmbH fällt darunter, wenn sie im Internet oder anderweitig einen Bestellservice per E-Mail anbietet. Gesetzlich ist der Begriff des Teledienstes im übrigen nicht von einer besonderen Gewinnerzielungsabsicht oder Nachhaltigkeit abhängig.

Der letzte Punkt wird ausführlich im Artikel 2 des IuKDG geregelt. Der erweiterte Datenschutz beinhaltet unter anderem:
Anbieter von Telediensten unterliegen bei der Speicherung persönlicher Daten einem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (gesetzliche oder widerrufbare Erlaubnis durch den Kunden). Es sind so wenig Daten wie möglich zu speichern (Datenvermeidung). Nicht in Dateiform vorliegende Daten werden ebenfalls erfaßt (Datenpakete).
Der Nutzer ist über das Wie, Wo und Wann der Speicherung zu unterrichten. Auch der Schutz vor Kenntnisnahme durch Dritte ist zu gewährleisten. Nutzungsprofile sind unter Pseudonym zu führen. Jederzeit soll unentgeltlich Einsicht in die eigenen Daten möglich sein. Überprüfungen durch die Datenschutzbehörde sind ohne Verletzungsanzeichen zulässig. 
Das Gesetz erlaubt ausdrücklich die Vorhaltung von Bestandsdaten des Kunden (funktionsnotwendige Vertragsdaten). 
Darüber hinaus vorliegende Personendaten dürfen kurzfristig vorgehalten werden, soweit sie zur Nutzung des Dienstes selbst oder zur Abrechnung erforderlich sind (Nutzungsdaten, Abrechnungsdaten). Sie müssen alsbald gelöscht werden. 
Die Erbringung des Teledienstes darf nicht von der Einwilligung des Kunden in die Nutzung seiner Daten zu anderen Zwecken abhängig gemacht werden (Marketing, Auskunftei). Eine derartige Datenweitergabe läuft in der Regel dem Vertragsverhältnis zuwider. 
Die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden bleiben unberührt. Sie erhalten darüber hinaus neuartige Informationsmöglichkeiten nach § 90 Teledienstegesetz (TKG = Artikel 1 IuKDG) und durch eine aktuelle Änderung des G10-Gesetzes []. Auch private Kommunikationsdienste sind nach besonderer öftentlicher Beauftragung dazu ermächtigt, Eingriffe in das Brief-, Post und Fernmeldegeheimnis vorzunehmen. 
Die Schutzbestimmungen des IuKDG wurden besonders im Hinblick darauf errichtet, daß das Internet für die Erstellung von Kundenprofilen oder Nutzungsdaten geradezu <paradiesische Möglichkeiten> für die Marketingbranche bietet.
Eine Flucht in <Datenoasen> soll im Rahmen der Datenschutzrichtlinie 95/46/EU verhindert werden. Danach ist inländisches Schutzrecht anwendbar, wenn ansässige Unternehmen im Ausland Daten verarbeiten oder ausländische Unternehmen von hier aus Daten bearbeiten. Grundsätzlich gelten die Bestimmungen des jeweiligen Landes (Sitzlandprinzlp). Datenschutzrechtliche Schranken zwischen EU-Ländem sollen wegen des angestrebten einheitlichen Schutzniveaus nicht nötig sein. Personendatenexport in sonstige Länder ist verboten, falls dort kein vergleichbares Schutzniveau besteht. Die Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht wird voraussichtlich 1998 abgeschlossen sein.
Weitere Anforderungen an den Datenschutz ergeben sich z. B. aus den §§ 85 ff. TKG für die eigentlichen Betreiber von Kommunikationsleitungen (Telekom, Netzbetreiber, Provider).

[Der zweite Teil des Beitrags befaßt sich mit Form und Inhalt von Kaufverträgen via Online, sowie mit Fragen des Urheberrechis und der inhaltlichen Verantwortung für 
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