-
Auf der Website der Fachzeitschrift Datenschutz und Datensicherheit (Verlag
Vieweg, Wiesbaden) sind regelmäßig neue Dokumente zum Themenkreis
abrufbar. Ein Besuch lohnt sich, zur Zeit wegen der aktuellen Fassung des
Entwurfs einer Cybercrime-Convention (Nr. 27) des European Committee on
Crime Problems (CDPC) vom 25. Mai 2001 sowie wegen des fertigen Werkes
„Gesetze über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen
und zur Änderung weiterer Vorschriften“; vom 16. Mai 2001 (BGBl. 2001
Teil I Nr. 22, S. 876 ff.). Ebenfalls dort abrufbar ist der „Entwurf eines
Gesetzes zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer
Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr“, nunmehr in der
Fassung nach Empfehlung des Rechtsausschusses vom 13. März 2001. Laut
Text bei DuD soll der Bundestages am 15.03.2001 zugestimmt haben (BT-Drs.
14/5561).
Beide genannten Gesetze ergingen in fälliger Umsetzung europarechtlicher
Vorgaben und stellen wichtige Schlüsselnormen im elektronischen Geschäftsverkehr
dar. Dabei wurde das Signaturgesetz lediglich aktualisiert, die Reformierung
der Formvorschriften des BGB ist jedoch neuartig (elektronische Form) und
verändert teilweise auch bekanntes Terrain, z.B. mit der Einführung
einer vereinfachten Text-Form.
DuD listet übrigens auch themennahe Seminare, Kongresse und Tagungen.
http://www.dud.de
-
Ein Neuzugang bei den juristischen Suchhilfen: LINDA versteht sich als
Internetkatalog mit juristischen Verweisen (Die juristische LInkDAtenbank).
Angenehm übersichtlich ist die Einstiegsseite mit rund 22 wichtigen
Kategorien. Eine ausführliche Beschreibung zur Quelle „Internet“ ist
unter dem gleichnamigen Link einsehbar. Die Seite ist ein Service von JUR-Online
in Saarbrücken. Nach Beschreibung ein Spin-Off der Universität
des Saarlandes. Man betreibt Dienstleistung in den Bereichen Kanzleibetreuung,
Service-providing und Webdesign. Mit der „Entwicklung eines komplexen Beratungsmoduls
via Internet“ will man auch neuartige Konzepte verfolgen.
http://www.linda.de/
-
Auch die juristische Informationsseite JuraLotse dürfte jüngerem
Datums sein. Dahinter verbirgt sich ein Themenkatalog mit Portal-Funktionen.
Vertreten sind eine Reihe von wichtigen und einschlägigen Kategori-en,
wie Aktuelles, Anwaltssuche, Urteile, über 500 Gesetzestexte, Behörden,
Gerichte, Studium, über 1000 DinA4-Seiten Skripte und natürlich
„Rechtsgebiete“. Letztere Rubrik ist die größte und führt
nach Angabe knapp 10.000 zu allen erdenklichen Rechtsgebieten - von AGB-Recht
bis hin zur Zwangsvollstreckung.
http://www.jura-lotse.de/
-
Bei der juristischen Suchmaschine „Der Fahnder“ des Verlages Recht &
Praxis, Kissing wurden die Akti-onswochen soweit ersichtlich verlängert.
Unter dem Stichwort „Praxis-Test“ kann jeder Interessent das komplette
Angebot 6 Wochen ohne Grundgebühr nutzen. Enthalten ist weiterhin
ein Freikontingent von DM 40. Zum Angebot zählen unter anderem: Personalisierte
Homepage mit redaktionell aufbereiteten Informa-tionen, Themenspezifische
Newsletter entsprechend dem eigenen Informationsbedarf, rasche Suche in
juristi-sche Fachinformationen aus aktuellen und zuverlässigen Quellen.
Die Grundgebühr beträgt normalerweise DM 39,90/ Monat
http://www.fahnder.de/
-
Nützliche Links:
Index der Lebenshaltungskosten (Deutscher Preisindex für Lebenshaltung)
http://www.tyskret.com/dansk/indeksd.shtml#1
Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge
(Stand: 01.01. 2001). Leider ohne die Ver-träge selbst.
http://www.bma.de/de/arbeit/arbeitsrecht/tarifverzeichnis.htm
Bußgeldkatalog Deutschland (Stand 1.5.2000). Ein Service der Rechtsanwälte
Schiller & Kollegen, Jena, Hof, Bayreuth.
http://home.t-online.de/home/ra.schiller/bussgeld.htm
Schwacke-Liste (Gebrauchtwagenbewertung). Die ganze Liste als solche
ist nicht verfügbar. Daten werden nach Eingabe in eine Suchmaske angezeigt
(Suche nach Baujahr, Modell, etc..). Das Formular erlaubt aber eine „unscharfe
Anzeige“ (z.B. 5 vor und hinter der Fundstelle).
http://193.73.251.119/cgi-bin/cgi-etag
Martindale Hubbel - Internationales Anwaltsverzeichnis. Martindale bzw.
Reed Elsevier Inc. stellt mehrere Suchmasken zur Verfügung, mit denen
nach den wichtigsten Kriterien gesucht werden kann (Lawyer Loca-tor).
http://www.martindale.com/xp/Martindale/Lawyer_Locator/Search_Lawyer_Locator/lawyer_search.xml
bzw.
http://www.martindale.com
-
Aus aktuellen Pressemitteilungen des Deutschen Network Information Center
(DENIC):
Das Denic meldet zum 18. Mai 2001 „Bundesgerichtshof bestätigt
Rechtsposition der DENIC“. Danach ist die Registrierungsstelle tatsächlich
nur in Ausnahmefällen zur Prüfung von Namens- und Markenrechten
verpflichtet. Demnach können Domainnamen also weiterhin nach dem Prioritätsprinzip
vergeben werden, es muß grundsätzlich nicht geprüft werden
, ob mit der Eintragung Rechte Dritter verletzt werden. Ausnahmen sind
nur gegeben, wenn bereits ein unanfechtbares gerichtliches Urteil oder
eine vergleichbare Rechtsposition vorliegt (Fall „ambiente.de“; der Urteilstext
dürfte bei www.netlaw.de erhältlich sein).
Mit Meldung vom 2. März hatte das Denic bereits früher auf
die Bestätigung seiner Rechtsauffassung durch das OLG Dresden hingewiesen
(Fall „kurt-biedenkopf.de“).
http://www.denic.de/doc/DENIC/presse/index.html
***