Bearbeitungszeiten, Termine

Seit einigen Jahren sind Kunden zunehmend besorgt, den "31.05." nicht einhalten zu können und fragen in der Zeit davor immer häufiger nach kurzfristigen Beratungsterminen. So geschäftsfördernd das grundsätzlich ist - die dadurch auf beiden Seiten entstehende Anspannung ist weitgehend unbegründet bzw. vermeidbar. Ein paar Fakten zu den Hintergründen und eine Anregung:

Der 31.5. ist tatsächlich ein gesetzlich festgeschriebener Abgabetermin für das Vorjahr in einigen Steuerarten. Ich habe bisher aber keinen Fall erlebt, in dem die Finanzverwaltung ohne zusätzliche Abgabeerinnerung sogleich in Säumniszuschläge oder Repressailien eingestiegen wäre.

Tatsächlich wird zusätzlich erinnert. Dies findet je nach Fall und Vorgeschichte in den Monaten danach statt. Manchmal erst zum Winter und setzt eine weitere Abgabefrist von einem Monat ab Zugang der ersten Erinnerung, welche in sich hier bekannt bisher immer ohne Repressalie verblieb. Diese Erinnerung kann also abgewartet werden.
Seit dem Steuerjahr 2006 besteht aufgrund interner Verwaltungsanweisung eine den 31.5. grundsätzlich bis zum 31.12. erweiternde Angabefrist - für alle, die sich bekanntermaßen in Beratung befinden.
In solchen Fällen erfolgen Erinnerungen also erst nach dem 31.12.

Für alles gilt, das Finanzamt muß sich nicht daran halten und kann sich knapp geben, dann wird es kurz nach dem 31.5. aber wenigstens eine Erinnerung schicken und einen Monat zusätzliche Abgabefrist gewähren. Diese Fälle sind jedoch selten und lassen sich aus der Vorgeschichte des Falles erklären (wiederholte Fristüberschreitungen, Zahlungsverzug, Unzuverlässigkeit etc.)

Die allgemeine, sich immer weiter zuspitzende Abgabesorge entstand nachvollziehbar durch plakativ wirksame Artikel in den Medien. Meiner Ansicht nach - irreführende. Bitte lassen Sie sich dadurch nicht verunsichern:

Sie haben Zeit (siehe oben)
Bitte wählen Sie, wenn es Ihre Umstände erlauben, einen Beratungstermin in den Monaten von August bis November. In dieser Nebensaison werden Sie zügig bedient und die Bearbeitungszeiten (auch beim Finanzamt) sind gewöhnlich kurz.
Der 31.5. ist keine Ausschlußfrist (zb für Ihre Erstattungen). Er gilt als Basistermin zur Abgabe (Erweiterung siehe oben) sowieso nur für Fälle, die eine "Pflichterklärung" haben. Viele Arbeitnehmer müssen keine Erklärung abgeben, machen aber den sogenannten Lohnsteuerjahresausgleich, der freiwillig ist und sich natürlich nur rentiert, wenn man Geld zurück erwartet. Zur "Geltendmachung" hatte man bisher 2 Jahre Zeit. Für das Steuerjahr 2007 also bis Ende 2009. Darüber hinaus hat aktuelle Rechtsprechung auch diese First noch erweitert.
Der 31.5. ist als Basisabgabetermin ein Termin der Finanzbehörde. Wenn Sie ihn wirklich genau einhalten wollen (siehe aber oben), dann genügt es nicht wenn Sie bis zum 31.5. den Termin beim Berater haben. Der Termin beim Berater hat als socher keinerlei fristwahrende Funktion, was zählt ist der Eingang der Steuererklärung beim Finanzamt. Für einen möglichen Anspruch auf Steuererstattungen oder deren Verfall ist der 31.5. gar keine Frist. Er regelt nur die Abgabe.
Wie lange man eine Erklärung für ein Jahr noch abgeben kann hing bisher davon ab, ob eine Pflichterklärung oder eine freiwillige (Lohnsteuerjahresausgleich) vorlag. Abgabestichtag ist dabei immer der 31.12. eines Jahres.
Die dafür relevante sogenannte Festsetzungsfrist beträgt grundsätzlich vier Jahre (gezählt wird dabei aber überwiegend erst ab dem Ende des dritten Folgejahres, so daß man faktisch meist auf 7 Jahre kommt, für 2007 also Abgabe bis Ende 2014; Genaueres stet in den Art. 169, 170 der Abgabenordnung). Neuerdings scheint auch für die Fälle des Lohnsteuerjahresausgleichs diese lange Abgabefrist zu gelten (statt bisher bloß 2 Jahre).

Zuletzt geändert: 05.05.2008, 11:00:10